Berlin aktuell: Fahimi, SPD-Generalsekretärin, zum Abschneiden der AfD in Brandenburg und Thüringen: "Ich kann es nicht fassen, dass 25 Jahre nach Mauerfall eine Partei, die die innere Sicherheit der DDR lobt, ein solches Ergebnis einfährt"

Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, heute bei n-tv zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

„Wir haben in Thüringen in der Tat ein sehr unangenehmes Ergebnis. Wir werden darüber beraten müssen, was das politisch im Einzelnen heißt. Die SPD in Thüringen hat ja ihre Gründe dafür gehabt, die Koalitionsfrage offen zu lassen, da auch mit der Union keine besonders stabile und partnerschaftliche Regierungszeit hinter sich gebracht wurde. Deswegen wird die SPD in Thüringen jetzt in den nächsten Tagen die Zeit nutzen, darüber zu beraten, wie sie dieses Ergebnis politisch auswertet. Wir haben eine Situation, in der wir so oder so eine dünne Mehrheit bekommen und insofern müssen natürlich hier vor allem die persönlichen Beziehungen tragen.“

Zu einer rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag und den Auswirkungen auf die Bundesebene:

„Für die Bundesebene hat das keinerlei Signalwirkung, weder für die jetzige Große Koalition noch für eine mögliche zukünftige 2017. Deswegen muss das alleine vor Ort entschieden und bewertet werden.“

„Ich hoffe, dass die Thüringer SPD daran festhält und es gibt keinen Grund, dass nicht zu glauben, dass ein Mitgliedervotum über diese Koalitionsfrage entscheiden wird.“

Zum Abschneiden der AfD:

„Es ist ein reiner Populismus der AfD, was sie hier hochgezogen haben und es wird deutlich, dass die AfD hinter vielen anderen Sprüchen, die sie gelassen hat, lediglich eine braune Suppe ist, die sich ein spießbürgerliches Gewand gibt. Ich kann es ehrlich gesagt nicht fassen, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall eine Partei, die die innere Sicherheit der DDR lobt, ein solches Ergebnis einfahren kann. Damit müssen sich alle Demokraten auseinandersetzen. Das haben SPD, das haben im Übrigen auch Linkspartei und Grüne getan. Ich würde mir von der Union dazu eine sehr viel klarere Linie wünschen. Es ist nicht tragbar, dass einerseits eine Koalition hier ausgeschlossen wird und andererseits Herr Mohring ins mediale Tête-à-Tête mit Frau Petry geschickt wird. Das ist nicht erträglich.“

AG (Raffi) IMG_1231-19.TIF