Illegale Parteispenden: AfD muss über 400.000 Euro Strafe zahlen

Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Alternative für Deutschland wegen illegaler Parteispenden eine Strafe in Höhe von 402.900 € zahlen muss. Es geht konkret um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen in den Jahren 2016 und 2017. Beide gelten als Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai.

Der Bundesvorsitzende Meuthen sagte es sei eine „rechtsirrige Position“ und kündigte sogleich Widerspruch gegen die Entscheidung an. Er hatte bereits früher schon angekündigt, sollte es zu Strafzahlungen gegen die Partei kommen, werde diese notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen dagegen vorgehen. Gleichwohl wurde durch den AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Er selbst hatte Anfang 2016 Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Gegenwert von rund 89.000 € von der Goal AG erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spende ansehe.

Die Bundestagsverwaltung erklärte dazu, dass „die geldwerten Zuwendungen von der Alternative für Deutschland nicht hätten angenommen werden dürfen“.

Hintergrund: Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von „Gönnern“ annehmen, die nicht Bürger der Europäischen Union sind. Aus diesem Grund werden auch Spenden für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel aktuell geprüft.

/Raffi