Jan Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Bundeskanzleramt und Merkel

Der Satiriker Jan Böhmermann reichte beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage auf Unterlassung gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel ein. Die Klage sollte die Wiederholung der Kritik von Merkel gegen das „Schmähgedicht“, gerichtet gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, verhindern.

Das Gericht argumentierte nun, die Klage sei nicht zulässig, da keine Wiederholung der Kritik durch Merkel drohe.

Damit scheiterte Jan Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel gerichtlich zu verbieten, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Angela Merkel hatte diese Aussage im Jahr 2016 gemacht. Sie hatte aber bereits damals eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben und das Kanzleramt hatte angekündigt, die Aussage nicht zu wiederholen. Somit hatte das Gericht argumentiert, dass die Klage nur bei Wiederholung der Kritik zulässig sei. Dieser Umstand ist seit der Bekanntgabe des Kanzleramts nicht mehr gegeben. Es hielt weiter fest, dass Merkels Aussage nicht rechtswidrig gewesen sei. Diese stelle keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, sondern sei ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil gewesen.

/Raffi