Karlsruhe – Generalbundesanwalt: Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Der Generalbundesanwalt hat am 24. Juli 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Anklage gegen

den 63 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Dr.
Ali Reza B.

wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 7 AWG) erhoben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird dem
Angeschuldigten vorgeworfen, gewerbsmäßig handelnd in den Jahren 2011 bis 2013 in zehn Fällen Güter aus deutscher Produktion oder aus
Drittstaaten für das iranische Raketenprogramm beschafft zu haben.
Eine weitere versuchte Ausfuhr konnte durch die Exportkontrollbehörden verhindert werden.

Bei den Waren mit einem Gesamtrechnungswert von rund 436.000 Euro handelt es sich um Vakuumpumpen, Ventile und andere
Industrieprodukte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet
werden können. Die Lieferungen waren für eine Organisation im Iran
bestimmt, die wegen ihrer Beteiligung an dem weitreichenden militärischen Festtreibstoffraketenprogramm aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Union seit 2007 in den Anhängen der Iran-Embargo-Verordnung „gelistet“ ist. Jegliches Zurverfügungstellen wirtschaftlicher Ressourcen – und damit auch von Waren oder Gütern gleichgültig welcher Art – an diese Organisation ist verboten. Zur Umgehung der Ausfuhrkontrollen wickelte der Angeschuldigte seine Geschäfte über ein Unternehmen in einem arabischen Nachbarland des Iran ab. Über dieses Unternehmen übte er die tatsächliche Kontrolle aus, indem er die Geschäfte von Deutschland aus koordinierte und
steuerte.

Der Angeschuldigte hatte bereits in der Vergangenheit versucht,
Ausfuhren an dieselbe Organisation zu tätigen. Das Landgericht Bonn
hatte ihn deswegen im Jahr 2009 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wegen der nun angeklagten Taten in den Jahren 2011 bis 2013 wurde
der Angeschuldigte am 18. Februar 2014 festgenommen. Er befindet sich
in Untersuchungshaft.

AG (Raffi)
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