Illegale Parteispenden: AfD muss über 400.000 Euro Strafe zahlen

Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Alternative für Deutschland wegen illegaler Parteispenden eine Strafe in Höhe von 402.900 € zahlen muss. Es geht konkret um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen in den Jahren 2016 und 2017. Beide gelten als Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai.

Der Bundesvorsitzende Meuthen sagte es sei eine „rechtsirrige Position“ und kündigte sogleich Widerspruch gegen die Entscheidung an. Er hatte bereits früher schon angekündigt, sollte es zu Strafzahlungen gegen die Partei kommen, werde diese notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen dagegen vorgehen. Gleichwohl wurde durch den AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Er selbst hatte Anfang 2016 Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Gegenwert von rund 89.000 € von der Goal AG erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spende ansehe.

Die Bundestagsverwaltung erklärte dazu, dass „die geldwerten Zuwendungen von der Alternative für Deutschland nicht hätten angenommen werden dürfen“.

Hintergrund: Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von „Gönnern“ annehmen, die nicht Bürger der Europäischen Union sind. Aus diesem Grund werden auch Spenden für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel aktuell geprüft.

/Raffi

Jan Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Bundeskanzleramt und Merkel

Der Satiriker Jan Böhmermann reichte beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage auf Unterlassung gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel ein. Die Klage sollte die Wiederholung der Kritik von Merkel gegen das „Schmähgedicht“, gerichtet gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, verhindern.

Das Gericht argumentierte nun, die Klage sei nicht zulässig, da keine Wiederholung der Kritik durch Merkel drohe.

Damit scheiterte Jan Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel gerichtlich zu verbieten, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Angela Merkel hatte diese Aussage im Jahr 2016 gemacht. Sie hatte aber bereits damals eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben und das Kanzleramt hatte angekündigt, die Aussage nicht zu wiederholen. Somit hatte das Gericht argumentiert, dass die Klage nur bei Wiederholung der Kritik zulässig sei. Dieser Umstand ist seit der Bekanntgabe des Kanzleramts nicht mehr gegeben. Es hielt weiter fest, dass Merkels Aussage nicht rechtswidrig gewesen sei. Diese stelle keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, sondern sei ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil gewesen.

/Raffi

 

Fürth: Wege auf dem Atzenhofer Solarberg ab sofort gesperrt

Die Wege auf dem Energieberg in Atzenhof sind mit sofortiger Wirkung gesperrt worden. Sie dürfen weder betreten noch befahren werden. Nach einer gemeinsamen Begehung von Vertretern des städtischen Amts für Abfallwirtschaft, der Regierung von Mittelfranken und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt musste diese Maß- nahme ergriffen werden, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Hintergrund ist, dass mit dem Ausfall der Gasreglerstation auf dem Solarberg die Gefahr einer Explosion oder Verpuffung bei nicht eingehaltenem Feuerverbot zunehmend steigt.

Nach Rückfrage bei der Stadt Fürth handelt es sich um eine vorübergehende Sperrmaßnahme. Wann die Gasreglerstation allerdings wieder in Betrieb genommen und der Solarberg wieder betreten werden kann, konnte das Presse- und Informationsamt zum heutigen Tage noch nicht mitteilen. Die Öffentlichkeit wird aber über die Aufhebung der Sperrung separat informiert.

/Raffi

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/Redaktion