Spionage-Affäre: Weißes Haus reagiert verstimmt auf Kritik aus Berlin

„Wutanfall“ der Bundesregierung

Eine Woche lang hat die US-Regierung sich nicht zu den Spionagevorwürfen aus Berlin geäußert. Auch zwischen Obama und Merkel herrscht Funkstille. Zumindest die Außenminister wollen aber am Sonntag miteinander sprechen.

Die US-Regierung hat in der Spionageaffäre mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte ein Sprecher des Weißen Hauses. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ Zugleich bestätigte der Sprecher, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

Noch deutlichere Worte fand US-Politiker Mike Rogers. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus sprach im TV-Sender CNN von einem „Wutanfall“ der Bundesregierung. Der Rauswurf des CIA-Mannes „scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen“. Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. „Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.“ Der Republikaner betonte, dass die Arbeit der US-Geheimdienste auch das Leben von Deutschen gerettet hätte.

Allerdings gibt es zugleich erste Aussichten auf Gespräche. US-Außenminister John Kerry werde am Rande der Wiener Atomgespräche seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington. Das Gespräch sei für Sonntag geplant, es wäre das erste auf hoher Ebene seit Zuspitzung der Affäre. Steinmeier plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“

SPD-Politiker sehen geplantes Freihandelsabkommen gefährdet
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘. Das müsse die Regierung in Washington verstehen.

„Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen“, sagte Maas. Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, „indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen“.

Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist das beschädigte Vertrauensverhältnis zu dem Verbündeten USA die schlimmste Folge der Spionageaffäre. „Die Informationen, die sie von den angeworbenen Mitarbeitern bekommen konnten, hätten sie sicherlich auch auf politische Anfrage ganz legal bekommen können“, sagte er der ‚Sächsischen Zeitung‘. Oppermann schließt nicht aus, dass sich noch weitere US-Spione in Deutschland aufhalten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.

AG (Raffi)
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